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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1

Havel Menü kocht, liefert und gibt das Essen, entsprechend den Bestellungen an die Essenteilnehmer bzw. an der dafür Vorgesehene Stelle ab. An den Ausgabestellen wo Havel Menü die Ausgabe verübt, an die Essensteilnehmer über die Ausgabestelle.

§2

Eine Auftragserteilung für den Folgemonat sollte möglichst bis zum Monatsende des aktuellen Monats erfolgen für die Wöchentliche Bestellung bis zum Do der Vorwoche, Änderungen(Ab- und Umbestellungen) für den folgenden Tag müssen jeweils bis 12:00 Uhr (des aktuellen Tages, z. b. Freitag bis 12:00 Uhr für Montag) im Internet oder per Telefon/ Fax erfolgen. Eine PIN- Nummer (Geheimzahl) ist Voraussetzung für die Nutzung der Bestellsoftware. Gutschriften nach erfolgter Monatsabrechnung werden mit der nächsten Bestellung verrechnet.

§3

Die Zahlung des Essengeldes bei der Rechnungsart Vorausrechnung erfolgt entsprechend der umseitig ausgefüllten Vereinbarung. Wird keine Einzugsermächtigung erteilt, muss der Bestellwert( bei Internetbestellungen wird der Wert angezeigt) dem Konto von Havel Menü bis spätestens Monatsbeginn( bis 1. Schultag) gutgeschrieben sein, ansonsten erfolgt automatisch die Erstellung und Zusendung einer Rechnung, gegen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 €. Rückerstattungen oder Nachforderungen nach dem zuvor genannten Zahlungsterminen werden mit Folgemonaten verrechnet. Auf Wunsch des Vertragspartners stellen wir eine separate Rechnung in Höhe von 0,58€/ 1,45€ zu. Bei allen anderen Rechnungsarten gelten die Gesetzlichen Bedingungen

§4

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist durch den Zahlungspflichtigen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Es gelten die mit dem jeweilige Träger der Schuleinrichtung oder Generalauftraggeber vereinbarten Preise Planmäßige Versetzung in höhere Klassen oder Wechsel in eine Einrichtung, die ebenfalls durch Havel Menü versorgt wird haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Vereinbarung. Die Kündigung des Vertrages muss schriftlich erfolgen. Nach Ausgleich der Forderung erlischt dann auch die Einzugsermächtigung, eventuelle Guthaben werden verrechnet.

§5

Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Verwaltung der Essenbestellungen erfasst und werden an keinen Dritten weitergegeben. Nach Verlassen der Schule und bei der Beendigung der Vereinbarung werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§6

Die hier vereinbarte Leistung beruht auf dem erteilten Essenlieferauftrag. Danach verpflichten sich die Auftragnehmer zur ordentlichen Lieferung und Leistung, jedoch nur so lange, wie die Gegenleistung (regelmäßige Bezahlung) erfolgt. Sobald das Essengeld für einen Monat ganz oder teilweise nicht fristgemäß gezahlt wurde, erfolgt ohne weitere Ankündigung die sofortige Einstellung der Essenlieferung. Nach dem restlosen Ausgleich der Forderung kann für zukünftige Aufträge Vorkasse verlangt werden.

§7

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.